ALLGEMEINE VERKAUFS-, LIEFER- UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

Rechtliches

Geschäftsbedingungen für automatisierte Bestellsysteme

Geschäftsbedingungen für automatisierte Bestellsysteme

Allgemeine Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen der RECA NORM GmbH

I. Geltungsbereich, Allgemeines
1. Die vorliegenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen der RECA NORM GmbH
(nachfolgend „RECA“ genannt) mit deren Kunden (nachfolgend „Besteller“ genannt). Die
Geschäftsbedingungen gelten nur, wenn der Besteller Unternehmer (§ 14 BGB), eine juristische Person
des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
2. Diese Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von diesen
Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennt RECA nicht an, es sei denn, sie
hätte ausdrücklich ihrer Geltung zugestimmt. Die vorliegenden Geschäftsbedingungen gelten auch dann,
wenn RECA in Kenntnis entgegenstehender oder von ihren Geschäftsbedingungen abweichender
Bedingungen des Bestellers die Lieferung an den Besteller vorbehaltlos ausführt.
3. Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Besteller haben in jedem Fall Vorrang vor
diesen Geschäftsbedingungen. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist ein schriftlicher Vertrag bzw.
eine schriftliche Bestätigung von RECA maßgebend.
4. Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die nach Vertragsschluss vom Besteller gegenüber RECA
abzugeben sind (z.B. Fristsetzungen, Mängelanzeigen, Erklärung von Rücktritt oder Minderung), bedürfen
zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
5. Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine
derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen
Geschäftsbedingungen nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden.

II. Vertragsschluss
1. Die Angebote von RECA sind freibleibend und unverbindlich. Dies gilt auch, wenn RECA dem Besteller
Kataloge, technische Dokumentationen, sonstige Produktbeschreibungen oder Unterlagen überlassen hat,
an denen sich RECA ihre Eigentums- und Urheberrechte vorbehält.
2. Die Bestellung der Ware durch den Besteller gilt als verbindliches Vertragsangebot. Sofern sich aus der
Bestellung nichts anderes ergibt, ist RECA berechtigt, dieses Vertragsangebot innerhalb von 4 Wochen
nach seinem Zugang bei RECA anzunehmen.
3. Die Annahme der Bestellung kann entweder schriftlich durch Auftragsbestätigung oder durch
Auslieferung der Ware an den Besteller erklärt werden. Eine Übermittlung per Datenfernübertragung
genügt der Schriftform.
4. Sofern sich RECA zum Zwecke des Abschlusses eines Vertrages über die Lieferung von Waren oder die
Erbringung von Dienstleistungen der Telemedien bedient (Vertrag im elektronischen Geschäftsverkehr),
verzichtet der Besteller auf die Zurverfügungstellung von angemessenen, wirksamen und zugänglichen
technischen Mitteln zur Erkennung und Berichtigung von Eingabefehlern, auf eine Mitteilung der in Art. 246
§ 3 EGBGB bestimmten Informationen sowie auf eine Bestätigung des Zugangs seiner Bestellung. Auf
elektronischem Wege übermittelte Bestellungen gelten erst dann als zugegangen, wenn sie von RECA
abgerufen und geöffnet wurden.

III. Preise – Zahlungsbedingungen
1. Alle Preise von RECA verstehen sich ab Lager zuzüglich der zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung
gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.
2. Beim Versendungskauf (Abschnitt VI Ziffer 1) trägt der Besteller die anteiligen Transport- und
Verpackungskosten in Höhe von 6,95 € ab Werk (Transportkostenanteil in Höhe von 5,95 €,
Verpackungskostenanteil in Höhe von 1,00 €, einschließlich der Kosten der Transportverpackung und der
Verladung) und die Kosten einer vom Besteller gewünschten Transportversicherung. Etwaige Zölle,
Gebühren, Steuern und sonstige öffentliche Abgaben trägt der Besteller. RECA berechnet dem Besteller
die vom Dualen System Deutschland GmbH erhobenen und aus der untenstehenden Aufstellung
ersichtlichen Entsorgungsgebühren, es sei denn, der Besteller belegt gegenüber RECA mittels eines
Entsorgungsnachweises, dass er selbst mit einem Entsorgungssystem (z. B. Duales System Deutschland
GmbH) zusammenarbeitet. Transport- und alle sonstigen Verpackungen nach Maßgabe der
Verpackungsverordnung nimmt RECA nicht zurück, sie werden Eigentum des Bestellers; ausgenommen
sind Paletten.
3. Für Kleinaufträge unter 150,00 € Warenwert netto wird ein Mindermengenzuschlag in Höhe von 4,95 €
erhoben.
3 a. RECA SELECT: Für 95,00 € beliefern wir Sie 12 Monate frei Haus. Das bedeutet keine Frachtkosten
und auch keine sonstigen Bezugskosten (Gilt nur für Standardversand).
3 b. RECA SELECT Express: Als Zusatzoption zu RECA SELECT stehen jeweils zehn Expresssendungen
für 45,00 € oder 20 Expresssendungen für 75,00 € (Laufzeit jeweils 12 Monate) zu Verfügung. Kann nur in
Verbindung mit RECA SELECT vereinbart werden.
RECA SELECT und die Zusatzoptionen SELECT Express verlängert sich um weitere 12 Monate, wenn
nicht ein Monat vor Vertragsende (siehe Rechnungsdatum) eine Kündigung eingegangen ist. Für die
Gebühr von 95,00 € zzgl. MwSt., sowie für RECA SELECT Express 10 von 45,00€ zzgl. MwSt. und RECA
SELECT Express 20 von 75,00 € zzgl. MwSt., erhalten Sie nach Anmeldung eine Rechnung. Die Laufzeit
beginnt ab Rechnungsdatum. Die Teilnahme an RECA SELECT ist gesondert zu vereinbaren.
Die Teilnahme an RECA SELECT ist gesondert zu vereinbaren.
4. Soweit nichts anderes vereinbart ist, ist der vereinbarte Kaufpreis innerhalb von 20 Kalendertagen netto
ab Rechnungsstellung fällig und zu zahlen.
5. Als Tag des Zahlungseingangs gilt bei allen Zahlungsmitteln der Tag, an dem RECA über den vom
Besteller geschuldeten Betrag verfügen kann.
6. Mit Ablauf der in Ziffer 4 genannten Zahlungsfrist kommt der Besteller in Verzug. Der Kaufpreis ist
während des Verzugs zum jeweils geltenden gesetzlichen Verzugs-zinssatz zu verzinsen. RECA behält
sich die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens vor. Gegenüber Kaufleuten bleibt der
Anspruch von RECA auf den kaufmännischen Fälligkeitszins (§ 353 HGB) unberührt.
7. Dem Besteller stehen Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte nur insoweit zu, als sein Anspruch
rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist. Bei Mängeln der Lieferung bleiben die Gegenrechte des
Bestellers unberührt.
8. Wird nach Abschluss des Vertrags erkennbar, dass der Anspruch von RECA auf den Kaufpreis durch
mangelnde Leistungsfähigkeit des Bestellers gefährdet wird (z.B. durch Antrag auf Eröffnung eines
Insolvenzverfahrens), so ist RECA nach den gesetzlichen Vorschriften zur Leistungsverweigerung und –
gegebenenfalls nach Fristsetzung – zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt (§ 321 BGB). Bei Verträgen über
die Herstellung unvertretbarer Sachen (Einzelanfertigungen), kann RECA den Rücktritt sofort erklären; die
gesetzlichen Regelungen über die Entbehrlichkeit der Fristsetzung bleiben unberührt.
9. Hat RECA aus der ständigen Geschäftsbeziehung mit dem Besteller einen fälligen Zahlungsanspruch
gegen diesen, so kann RECA Warenlieferungen verweigern, bis der Besteller die fällige Zahlung bewirkt
hat. Dies gilt entsprechend während der Überschreitung eines dem Besteller von RECA eingeräumten
Kreditlimits.

IV. Eigentumsvorbehalt
1. Bis zur vollständigen Bezahlung aller gegenwärtigen und künftigen Forderungen aus den jeweiligen
Kaufverträgen und der laufenden Geschäftsbeziehung (nachfolgend „gesicherte Forderungen“) behält sich
RECA das Eigentum an den verkauften Waren vor.
2. Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren dürfen vor vollständiger Bezahlung der gesicherten
Forderungen weder an Dritte verpfändet, noch zur Sicherheit übereignet werden. Der Besteller hat RECA
unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn und soweit Zugriffe Dritter auf die Waren von RECA
erfolgen.
3. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Nichtzahlung des fälligen Kaufpreises,
ist RECA berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten und die Ware auf
Grund des Eigentumsvorbehalts und des Rücktritts heraus zu verlangen. Zahlt der Besteller den fälligen
Kaufpreis nicht, darf RECA diese Rechte nur geltend machen, wenn RECA dem Besteller zuvor erfolglos
eine angemessene Frist zur Zahlung gesetzt hat oder eine derartige Fristsetzung nach den gesetzlichen
Vorschriften entbehrlich ist.
4. Der Besteller ist befugt, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren im
ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiter zu veräußern und/oder zu verarbeiten. In diesem Fall gelten
ergänzend die nachfolgenden Bestimmungen.
(a) Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auf die durch Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung der
Waren von RECA entstehenden Erzeugnisse zu deren vollem Wert, wobei RECA als Hersteller gilt. Bleibt
bei einer Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung mit Waren Dritter deren Eigentumsrecht bestehen,
so erwirbt RECA Miteigentum im Verhältnis der Rechnungswerte der verarbeiteten, vermischten oder
verbundenen Waren. Im Übrigen gilt für das entstehende Erzeugnis das Gleiche wie für die unter
Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware.
(b) Die aus dem Weiterverkauf der Ware oder des Erzeugnisses entstehenden Forderungen gegen Dritte
tritt der Besteller schon jetzt insgesamt bzw. in Höhe des etwaigen Miteigentumsanteils von RECA gemäß
vorstehendem Absatz zur Sicherheit an RECA ab. RECA nimmt die Abtretung an. Die in Ziffer 2 genannten
Pflichten des Bestellers gelten auch in Ansehung der abgetretenen Forderungen.
(c) Zur Einziehung der Forderung bleibt der Besteller neben RECA ermächtigt. RECA verpflichtet sich, die
Forderung nicht einzuziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber RECA
nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät, kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist
und kein sonstiger Mangel seiner Leistungsfähigkeit vorliegt. Ist dies aber der Fall, so kann RECA
verlangen, dass der Besteller RECA die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle
zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern
(Dritten) die Abtretung mitteilt.
(d) Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten die Forderungen von RECA um mehr als 10%, wird
RECA auf Verlangen des Bestellers Sicherheiten freigeben. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten
obliegt dabei RECA.

V. Lieferfrist, Liefertermin, Höhere Gewalt und Lieferverzug
1. Liefer- bzw. Leistungsfristen und Liefer- bzw. Leistungstermine werden individuell vereinbart bzw. von
RECA bei Annahme der Bestellung angegeben.
2. Der Beginn der individuell vereinbarten bzw. von RECA angegebenen Liefer- bzw. Leistungsfrist setzt
die Abklärung aller technischen Fragen voraus.
3. Die Einhaltung der Liefer- bzw. Leistungsverpflichtung von RECA setzt weiter die rechtzeitige und
ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtung des Bestellers voraus. Die Einrede des nicht erfüllten
Vertrages bleibt vorbehalten.
4. Erhält RECA aus von ihr nicht zu vertretenden Gründen Lieferungen oder Leistungen von
Unterlieferanten oder von Subunternehmern trotz ordnungsgemäßer kongruenter Eindeckung nicht, nicht
richtig oder nicht rechtzeitig oder treten Ereignisse höherer Gewalt, d.h. unverschuldete
Leistungshindernisse mit einer Dauer von mehr als 14 Kalendertagen ein, so wird RECA den Besteller
rechtzeitig schriftlich informieren. In diesem Fall ist RECA berechtigt, die Lieferung bzw. Leistung um die
Dauer der Behinderung herauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag ganz
oder teilweise zurückzutreten, soweit RECA ihrer vorstehenden Informations-pflicht nachgekommen ist und
nicht das Beschaffungsrisiko bzw. Herstellungsrisiko übernommen hat und das Leistungshindernis nicht
nur vorübergehender Natur ist. Der höheren Gewalt stehen gleich Streik, Aussperrung, behördliche
Eingriffe, Energie- und Rohstoffknappheit, unverschuldete Transportengpässe, unverschuldete Betriebsbehinderungen zum Beispiel durch Feuer, Wasser und Maschinenschäden und alle sonstigen
Behinderungen, die bei objektiver Betrachtungsweise nicht von RECA schuldhaft herbeigeführt worden
sind.
5. Ist ein Liefer- bzw. Leistungstermin oder eine Liefer- bzw. Leistungsfrist verbindlich vereinbart und wird
aufgrund von Ereignissen nach vorstehender Ziffer 4 der vereinbarte Liefer- bzw. Leistungstermin oder die
vereinbarte Liefer- bzw. Leistungsfrist um mehr als vier Wochen überschritten, oder ist bei unverbindlichem
Leistungstermin das Festhalten am Vertrag für den Besteller objektiv unzumutbar, so ist der Besteller
berechtigt, wegen des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten.
6. Der Eintritt des Lieferverzugs von RECA bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften. In jedem Fall
ist aber eine Mahnung durch den Besteller erforderlich. Gerät RECA in Lieferverzug, so kann der Besteller
pauschalierten Ersatz seines Verzugsschadens verlangen. Die Schadenspauschale beträgt für jede
vollendete Kalenderwoche des Verzugs 0,5% des Netto-Warenwerts, insgesamt jedoch höchstens 5% des
Netto-Warenwerts der verspätet gelieferten Ware. RECA bleibt der Nachweis vorbehalten, dass dem
Besteller gar kein Schaden oder nur ein wesentlich geringerer Schaden als vorstehende Pauschale
entstanden ist.
7. Die Rechte des Bestellers gemäß Abschnitt IX dieser Geschäftsbedingungen und die gesetzlichen
Rechte von RECA insbesondere bei einem Ausschluss der Leistungspflicht (z.B. aufgrund Unmöglichkeit
oder Unzumutbarkeit der Leistung und/oder Nacherfüllung) bleiben unberührt.

VI. Lieferung, Gefahrenübergang, Annahmeverzug
1. Die Lieferung erfolgt ab Lager, wo auch der Erfüllungsort ist. Auf Verlangen und Kosten des Bestellers
wird die Ware an einen anderen Bestimmungsort versandt (Versendungskauf). Soweit nicht etwas anderes
vereinbart ist, ist RECA berechtigt, die Art der Versendung (insbesondere Transportunternehmen,
Versandweg, Verpackung) selbst zu bestimmen.
2. Teillieferungen sind zulässig, soweit sich daraus keine Nachteile für den Besteller ergeben.
3. Unter Berücksichtigung der Interessenlage im Einzelfall und im Rahmen des Zumutbaren behält sich
RECA bei Sonderanfertigungen handelsübliche Mehr– und Minder-lieferungen vor.
4. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht spätestens mit
der Übergabe auf den Besteller über. Beim Versendungskauf geht jedoch die Gefahr des zufälligen
Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware sowie die Verzögerungsgefahr bereits mit
Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung
bestimmte Person oder Anstalt über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Besteller im Verzug der
Annahme ist.
5. Kommt der Besteller in Annahmeverzug, unterlässt er eine Mitwirkungshandlung oder verzögert sich die
Lieferung aus anderen, vom Besteller zu vertretenden Gründen, so ist RECA berechtigt, Ersatz des hieraus
entstehenden Schadens einschließlich Mehraufwendungen (z.B. Lagerkosten) zu verlangen.

VII. Schutzrechte
1. Der Besteller verpflichtet sich, RECA von Schutzrechtsbehauptungen Dritter hinsichtlich der von RECA
gelieferten Produkte unverzüglich in Kenntnis zu setzen. RECA ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, auf
eigene Kosten und in eigener Verantwortung die Rechtsverteidigung zu übernehmen.
2. Der Besteller gewährleistet, dass beigestellte Waren und Leistungen frei von Schutzrechten Dritter sind.
Bei Rechtsmängeln stellt er RECA von allen entsprechenden Ansprüchen Dritter frei, es sei denn, er hat
den Rechtsmangel nicht zu vertreten.
3. An allen dem Besteller überlassenen Unterlagen oder Hilfsmitteln wie insbesondere Zeichnungen,
Abbildungen, Grafiken, Entwürfen, Berechnungen, Beschreibungen, Plänen, technischen Spezifikationen,
Dokumentationen, Datenträgern und Softwareprogrammen behält sich RECA Eigentums- und
Urheberrechte vor. Derartige Unterlagen und Hilfsmittel sind ausschließlich für die vertragliche Leistung zu
verwenden und dürfen Dritten ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung von RECA nicht zugänglich
gemacht werden. Die von RECA zur Verfügung gestellten Softwareprogramme dürfen vom Besteller nur im
Rahmen der geltenden Lizenzbestimmungen genutzt werden.

VIII. Mängelansprüche des Bestellers
1. Für die Rechte des Bestellers bei Sach- und Rechtsmängeln gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit
im nachfolgenden nichts anderes bestimmt ist.
2. Grundlage der Mängelhaftung von RECA ist vor allem die über die Beschaffenheit der Ware getroffene
Vereinbarung. Als Vereinbarung über die Beschaffenheit der Ware gelten die in Prospekten, Katalogen,
Anzeigen, Preislisten oder Angebotsunterlagen enthaltenen Angaben, Zeichnungen, Abbildungen, Muster,
technischen Angaben und Daten sowie Verwendungsempfehlungen, soweit sie von RECA ausdrücklich als
verbindlich bestätigt und wirksam in den einzelnen Vertrag einbezogen wurden. Beschaffenheitsgarantien
sind nur diejenigen, die von RECA in der Auftragsbestätigung ausdrücklich als solche bezeichnet wurden.
3. Die Mängelansprüche des Bestellers setzen voraus, dass er seinen gesetzlichen Untersuchungs- und
Rügepflichten (§§ 377, 381 HGB) nachgekommen ist. Zeigt sich bei der Untersuchung oder später ein
Mangel, so ist RECA hiervon unverzüglich schriftlich Anzeige zu machen. Als unverzüglich gilt die Anzeige,
wenn sie innerhalb von zwei Wochen erfolgt, wobei zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der
Anzeige genügt. Unabhängig von dieser Untersuchungs- und Rügepflicht hat der Besteller offensichtliche
Mängel (einschließlich Falsch- und Minderlieferung) innerhalb von zwei Wochen ab Lieferung schriftlich
anzuzeigen, wobei auch hier zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Anzeige genügt. Versäumt
der Besteller die ordnungsgemäße Untersuchung und/oder Mängelanzeige, ist die Haftung von RECA für
den nicht angezeigten Mangel ausgeschlossen.
4. Ist die gelieferte Sache mangelhaft, kann RECA zunächst wählen, ob sie Nacherfüllung durch
Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache
(Ersatzlieferung) leistet. Das Recht von RECA, die Nacherfüllung unter den gesetzlichen Voraussetzungen
zu verweigern, bleibt unberührt.
5. RECA ist berechtigt, die geschuldete Nacherfüllung davon abhängig zu machen, dass der Besteller den
fälligen Kaufpreis bezahlt. Der Besteller ist jedoch berechtigt, einen im Verhältnis zum Mangel
angemessenen Teil des Kaufpreises zurückzubehalten.
6. Der Besteller hat RECA die zur geschuldeten Nacherfüllung erforderliche Zeit und Gelegenheit zu
geben, insbesondere die beanstandete Ware zu Prüfungszwecken zu übergeben. Im Falle der
Ersatzlieferung hat der Besteller die mangelhafte Sache an RECA nach den gesetzlichen Vorschriften
zurückzugeben. Die Nacherfüllung beinhaltet weder den Ausbau der mangelhaften Sache noch den
erneuten Einbau, wenn RECA ursprünglich nicht zum Einbau verpflichtet war.
7. Die zum Zweck der Prüfung und Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-,
Wege-, Arbeits- und Materialkosten (nicht: Ausbau- und Einbaukosten), trägt RECA, wenn tatsächlich ein
Mangel vorliegt. Stellt sich jedoch ein Mangelbeseitigungsverlangen des Bestellers als unberechtigt heraus,
kann RECA die hieraus entstandenen Kosten vom Besteller ersetzt verlangen.
8. Wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder eine für die Nacherfüllung vom Besteller zu setzende
angemessene Frist erfolglos abgelaufen oder nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist, kann der
Besteller vom Kaufvertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. Bei einem unerheblichen Mangel
besteht jedoch kein Rücktrittsrecht.
9. Ansprüche des Bestellers auf Schadensersatz bzw. Ersatz vergeblicher Aufwendungen bestehen nur
nach Maßgabe von Abschnitt IX und sind im Übrigen ausgeschlossen.

IX. Sonstige Haftung
1. Soweit sich aus diesen Geschäftsbedingungen einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen nichts
anderes ergibt, haftet RECA bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach
den einschlägigen gesetzlichen Vorschrif-ten.
2. Auf Schadensersatz haftet RECA – gleich aus welchem Rechtsgrund – bei Vorsatz und grober
Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet RECA nur
a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
b) für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die
ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der
Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist die Haftung von RECA jedoch
auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
3. Die sich aus Ziffer 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit RECA einen Mangel
arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat. Das gleiche
gilt für Ansprüche des Bestellers nach dem Produkthaftungsgesetz.
4. Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel besteht, kann der Besteller nur zurücktreten
oder kündigen, wenn RECA die Pflichtverletzung zu vertreten hat. Ein freies Kündigungsrecht des
Bestellers (insbesondere gemäß §§ 651, 649 BGB) wird ausgeschlossen. Im Übrigen gelten die
gesetzlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen.

X. Verjährung
1. Abweichend von § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB beträgt die allgemeine Verjährungsfrist für Ansprüche aus
Sach- und Rechtsmängeln ein Jahr ab Ablieferung.
2. Handelt es sich bei der Ware jedoch um ein Bauwerk oder eine Sache, die entsprechend ihrer üblichen
Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden ist und dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat
(Baustoff), beträgt die Verjährungsfrist gemäß der gesetzlichen Regelung 5 Jahre ab Ablieferung (§ 438
Abs. 1 Nr. 2 BGB). Unberührt bleiben auch gesetzliche Sonderregelungen für dingliche
Herausgabeansprüche Dritter (§ 438 Abs. 1 Nr. 1 BGB), bei Arglist des Verkäufers (§ 438 Abs. 3 BGB) und
für Ansprüche im Lieferantenregress bei Endlieferung an einen Verbraucher (§ 479 BGB).
3. Die vorstehenden Verjährungsfristen des Kaufrechts gelten auch für vertragliche und außervertragliche
Schadensersatzansprüche des Bestellers, die auf einem Mangel der Ware beruhen, es sei denn die
Anwendung der regelmäßigen gesetzlichen Verjährung (§§ 195, 199 BGB) würde im Einzelfall zu einer
kürzeren Verjährung führen. Die Verjährungsfristen des Produkthaftungsgesetzes bleiben in jedem Fall
unberührt. Ansonsten gelten für Schadensersatzansprüche des Bestellers gemäß Abschnitt IX
ausschließlich die gesetzlichen Verjährungsfristen.

XI. Wasserstoffversprödung
1. RECA und der Besteller sind sich der vielfältigen Ursachen und Probleme eines wasserstoffinduzierten
Sprödbruches insbesondere bei galvanisch beschichteten, hochfesten bzw. einsatzgehärteten Artikeln ab
einer Zugfestigkeit von 1000 N/mm² und Kern- oder Oberflächenhärten ab 320 HV gemäß DIN EN ISO
4042 bewusst. Die vollständige Beseitigung der Wasserstoffversprödungsgefahr kann von RECA nicht
gewährleistet werden.
2. Wenn die Wahrscheinlichkeit einer Wasserstoffversprödung wegen des konkreten Einsatzbereichs der
von RECA gelieferten Ware z.B. konstruktionsbedingt oder aus Gründen der Sicherheit verringert werden
soll, ist der Besteller verpflichtet, gemeinsam mit RECA eine Vereinbarung über die Prozessdurchführung
und Materialbeschaffung zu treffen, um den vorgenannten Gefahren zu begegnen.
3. Die DIN EN ISO 4042 ist integraler Bestandteil der zwischen RECA und dem Besteller geschlossenen
Verträge.

XII. Rechtswahl und Gerichtsstand
1. Für diese Geschäftsbeziehungen und alle Rechtsbeziehungen zwischen RECA und dem Besteller gilt
das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts, insbesondere
des UN-Kaufrechts. Voraussetzungen und Wirkungen des Eigentumsvorbehalts gemäß Abschnitt IV
unterliegen dem Recht am jeweiligen Lageort der Sache, soweit danach die getroffene Rechtswahl
zugunsten des deutschen Rechts unzulässig oder unwirksam ist.
2. Ist der Besteller Kaufmann i. S. d. Handelsgesetzbuchs, eine juristische Person des öffentlichen Rechts
oder Träger eines öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher – auch internationaler –
Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten
das für den Geschäftssitz der Fa. RECA in 74635 Kupferzell örtlich zuständige Gericht. RECA ist jedoch
auch berechtigt, Klage am allgemeinen Gerichtsstand des Bestellers zu erheben.

XIII. Abo Bestellung
1. Abo Bestellungen stellen eine dauerhafte und regelmäßige Belieferung in einem vom Besteller
festgelegten Intervall sicher. Das Anlegen eines Abo-Auftrages stellt ein Angebot des Bestellers dar, das
von uns am jeweils gewählten Tag der Ausführung durch eine Bestellbestätigung per E-Mail angenommen
wird. Mit der Ausführung des Abo-Auftrags wird eine Bestellung getätigt, die Ware kommissioniert und per
Standardversand an die angegebene Adresse versendet.
2. Ein Abo-Auftrag kann vom Besteller jederzeit kostenlos im RECA NORM Online-Shop angelegt,
geändert, deaktiviert und gelöscht werden. Der Besteller kann insbesondere das Bestellintervall sowie die
Lieferanschrift ändern. Eine Löschung, Änderung oder Deaktivierung am Tag der Ausführung ist nicht
möglich. Ein Abo-Auftrag kann für verschiedene Artikel, aber jeweils nur mit einem Lieferrhythmus und
einer Lieferanschrift angelegt werden. Mehrere Abo-Aufträge müssen einzeln gelöscht werden. AboAufträge können auch schriftlich gekündigt werden. Mit der Löschung eines Benutzers im RECA NORM
Online-Shop werden sämtliche von diesem angelegte Abo-Aufträge dauerhaft gelöscht.
3. Wir behalten uns vor, Abo-Aufträge mit einer Frist von 30 Tagen zu kündigen. Das Recht zur Kündigung
aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
4. Wir erstellen für jede Lieferung eine Rechnung zu den jeweils vereinbarten Konditionen. Sofern eine
Preisbindung nicht vereinbart ist, können wir die Preise mit einer Ankündigungsfrist von zwei Wochen
ändern.

Stand Januar 2020

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Katharina Krafft
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Laura Gebhardt
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